Corona-Beitrag - was leisten die PKV und Privatversicherte?

Nach wie vor beherrscht die Corona-Pandemie die Schlagzeilen. Auch wenn nun mehrere Impfstoffe in greifbare Nähe gerückt sind, überwunden ist das Infektionsgeschehen noch lange nicht. Corona bedeutet nicht nur ein ernstes Gesundheitsrisiko. Das Virus schränkt unser Leben ein, belastet die Wirtschaft und verursacht Milliardenkosten.

Soweit es Kosten für Tests, medizinische Versorgung und verstärkte Hygiene-Maßnahmen im Gesundheitswesen betrifft, sind in erster Linie die gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Das ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass fast 90 Prozent der Bundesbürger gesetzlich krankenversichert sind. Ergo müssen die Kassen zwangsläufig das Gros der medizinischen Corona-Kosten schultern.
 

PKV-Verband wehrt sich gegen Vorwurf des Davonstehlens

Allerdings gibt es auch Kosten, bei denen die Kassen über ihre Mitglieder hinaus Leistungen erbringen. Es hat im Kassenbereich für Verärgerung gesorgt, dass die Kosten für staatlich verordnete Reihentests in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen alleine dem gesetzlichen System aufgebürdet werden - unabhängig vom Versicherungsstatus der Getesteten. Auch bei anderen Corona-Kosten würde sich die privaten Krankenversicherer und ihre Klientel aus der Verantwortung stehlen, so der Vorwurf von GKV-Seite.

Dies will der PKV-Verband als Interessenvertretung der Branche so nicht stehen lassen. Er versucht jetzt in einer ausführlichen Stellungnahme das aus seiner Sicht schiefe Bild zu korrigieren. Hier die wesentlichen Argumente im Überblick:

  • Bei den Krankenhausmehrkosten sei die PKV angemessen beteiligt. Sie finanziere u.a. die Mehrkosten für Schutzausrüstungen, den Bonus für Pflegekräfte und Zusatzentgelte für Corona-Tests in Krankenhäusern entsprechend ihrem Versichertenanteil mit. Bei den nur quotal privat versicherten Beamten, Pensionären und ihren Angehörigen leiste die Beihilfe darüber hinaus einen Mehrbeitrag entsprechend ihrem Anteil. Die Zusatzkosten alleine für die PKV in diesem Bereich werden für 2020 auf 384 Mio. Euro beziffert.

  • Die PKV werde außerdem 2020 einen Mehrbeitrag von rund 500 Mio. Euro für Corona-Maßnahmen in derambulanten Versorgung und für den Ausbau der Telemedizin leisten. Der Mehrbeitrag entstehe durch zusätzliche Entgelte für den Mehraufwand bei Hygienemaßnahmen, die Einrichtung von Videosprechstunden und Telefon-Service. Grundlage für diesen Mehrbeitrag seien besondere Vereinbarungen mit der Bundesärztekammer und weiteren Leistungserbringer-Organisationen.

  • Analog gebe es auch einen PKV-Mehrbeitrag für gesteigerten Hygieneaufwand in Zahnarztpraxen. Die hierfür anfallenden finanziellen Leistungen erreichten dieses Jahr über 150 Mio. Euro.

  • Auch beim sogenannten „Rettungsschirm für die Pflege“ sei die PKV genau ihrem Versichertenanteil entsprechend beteiligt. Die an die PKV gerichteten Forderungen des Bundesamtes für soziale Sicherung beliefen sich aktuell auf 100 Mio. Euro, ursprünglich sei mit lediglich 18 Mio. Euro gerechnet worden.
     

Finanzierung aus Steuermitteln wäre manchmal gerechter

Bei den Kosten für Reihentests weist der PKV-Verband auf seine Position hin, die Finanzierung aus Steuermitteln darzustellen. Diese Haltung sei wie auch vom GKV-Verband im Rechtsetzungsverfahren vertreten worden, aber nicht zum Zuge gekommen - eine politische Entscheidung. Es sei grundsätzlich sinnvoll und gerecht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Pandemie-Bewältigung aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht einzelnen Teilen des Gesundheitswesens aufzubürden. Das gelte zum Beispiel für Maßnahmen wie Ausgleichszahlungen an Kliniken für das Freihalten stationärer Kapazitäten oder für Boni für zusätzliche Intensivbetten.

Bei der Steuerfinanzierung leisteten Privatversicherte einen überproportionalen Anteil aufgrund ihres im Schnitt höheren steuerpflichtigen Einkommens. Dieser wirke sich beimSteuerzuschuss an die GKV aus. Laut RWI-Institut tragen Privatversicherte zu mehr als 20 Prozent zum Steuerzuschuss bei, obwohl sie nur rund zehn Prozent der Versicherten ausmachen. Auf diesem „Umweg“ könnten die Krankenkassen auch einen Ausgleich für einseitige Belastungen erhalten - unter der Voraussetzung, dass die Politik von dem Instrument „Steuerzuschuss“ tatsächlich Gebrauch macht.

 

 

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