Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Beiträge einstellen!

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich auch im kommenden Jahr auf höhere Beiträge einstellen. Das machte Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich. Es soll nur um eine „leichte Erhöhung“ gehen - konkreter wurde der Minister nicht. Es wäre die dritte Beitragserhöhung im gesetzlichen System binnen Jahresfrist.
 

Bereits im Umfeld des Jahreswechsels hatten die Krankenkassen auf breiter Front die Zusatzbeiträge angehoben. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist von 1,3 Prozent in 2022 auf 1,6 Prozent gestiegen. Zum 1. Juli steigen die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung. Der allgemeine Beitragssatz wird sich dann von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent erhöhen. Der Zuschlag für Kinderlose klettert von 0,35 Prozent auf 0,6 Prozent.

Drohendes Milliardenloch bei den Krankenkassen in 2024

Die Anhebung der Krankenkassen-Beiträge in 2024 wird notwendig, weil sich bei der GKV-Finanzierung wieder ein Milliardenloch abzeichnet. Der GKV-Spitzenverband rechnet für 2024 mit einem Defizit in einer Bandbreite von 3,5 Mrd. Euro bis 7 Mrd. Euro. Für eine weitere Aufstockung der Steuerzuschüsse bietet die ohnehin angespannte Haushaltslage keine Spielräume. Lauterbach hatte wohl bei seinem Kabinettskollegen Bundesfinanzminister Lindner entsprechend vorgefühlt und war abschlägig beschieden worden.

Der Bundesgesundheitsminister spricht sich auch strikt gegen Leistungskürzungen aus. Die klamme Finanzlage der Krankenkassen solle nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung gehen. Ebenfalls keine Option für Lauterbach ist die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Diese würde „besserverdienenden“ Arbeitnehmern den Wechsel in die PKV erschweren.

In den Reihen von SPD und Grünen war in den vergangenen Wochen eine Diskussion über eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV geführt worden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Damit dies funktionierte, müsste auch die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden. Mit dem Koalitionspartner FDP wäre das aber nicht zu machen. Lauterbach verwies denn auch darauf, dass der Koalitionsvertrag eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ausschließe.
 

Zusatzbeiträge könnten um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte steigen 

Über die genaue Höhe der zu erwartenden Beitragserhöhung ließ sich der Bundesgesundheitsminister nicht aus. Schätzungen gehen aber davon aus, dass die Zusatzbeiträge um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte steigen müssten, um das drohende Loch zu schließen. Der GKV-Spitzenverband wertet das Vorhaben kritisch. Der Bundesgesundheitsminister müsse endlich seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen, Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorzulegen. Vor allem gelte es, noch nicht ausgeschöpfte Effizienzreserven im Gesundheitssystem zu nutzen. Der GKV-Verband erinnert den Bundesgesundheitsminister auch an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass höhere Beiträge für Bürgergeld-Empfänger vollumfänglich aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Fortgesetzte Beitragserhöhungen seien keine Lösung.
 

E-Rezept kommt zum 1. Juli

Bei seinem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk kündigte der Bundesgesundheitsminister auch an, dass das E-Rezept zum 1. Juli endlich in einer alltagstauglichen Form Wirklichkeit wird. Die Versicherten sollen das Rezept dann mit ihrer Versicherungskarte abrufen können. Beim Besuch in der Apotheke wird die Karte dann einfach ins Lesegerät gesteckt und ein Zugriff auf die in einer Datenbank bereits vorliegenden Rezeptdaten ist möglich. Bis Ende Juli sollen rund 80 Prozent der Apotheken an das System angeschlossen sein. Es wäre ein deutlicher Fortschritt in Richtung Digitalisierung im Gesundheitswesen.